Agrarentlastungspaket geht nicht weit genug

(BDL) „Das ist ein erster Schritt. Er erfüllt die Versprechen der Bundesregierung aber nicht“, so Theresa Schmidt zu dem Agrarentlastungspaket, auf das sich die Regierungsfraktionen gestern verständigt haben. Für die Vorsitzende des Bundes der Deutschen Landjugend (BDL) war es als Reaktion auf die bundesweiten Proteste der Landwirtschaft Anfang des Jahres entstanden. Da hatte das geplante Aus für den Agrardiesel das Fass zum Überlaufen gebracht. Die Ampelfraktionen hatten daraufhin im Januar einen Antrag mit sieben Fragen zur Entlastung der Landwirtschaft formuliert und sehen sich nun mit dem gestern vorgestellten Paket im Soll.

Überraschend, aber nicht ausreichend

Aus Sicht der größten deutschen Junglandwirt:innen-Organisation kam die Einigung überraschend. Doch ihre Euphorie hält sich in Grenzen. Das Paket stelle zwar einen Schritt in die richtige Richtung dar, sei jedoch bei weitem nicht genug, um eine großflächige Entlastung der Landwirtschaft zu erreichen.

Bekannte Maßnahmen und fehlende Alternativen

Einige der Maßnahmen im Paket, wie die Förderung der Weidetierhaltung, waren bereits im Vorfeld bekannt. Besonders enttäuscht das Fehlen einer Alternative für den Wegfall des Agrardiesels, der alle landwirtschaftlichen Betriebe entlastet. Das hatte der BDL beim Hofgespräch mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir intensiv diskutiert. Zwar wird die Gewinnglättung als Option angeboten, doch diese ist nicht für alle Betriebe hilfreich. „Eine Risikoausgleichsrücklage, wie wir sie favorisieren, fehlt gänzlich“, so Schmidt

Bürokratieabbau bleibt vage

Auch die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau lassen viele Fragen offen. Aus den Bundesländern wurden 194 Vorschläge eingereicht, doch es bleibt unklar, welche davon umgesetzt werden sollen. Diese Ungewissheit trägt zur Unzufriedenheit der Junglandwirt:innen bei.

Kritik an Umsatzsteueranpassung

Besonders kritisch sieht der BDL die geplante Anpassung der abzuführenden Umsatzsteuer für pauschalierende Betriebe. Diese soll nicht wie ursprünglich angekündigt von neun auf 8,4 Prozent, sondern auf 7,8 Prozent gesenkt werden. BDL-Vize Maike Delp dazu: „Das ist eine zusätzliche Belastung gerade für kleinere Betriebe, die niemand sieht!“ Für die Jungwinzerin geht das mal wieder völlig an dem vorbei, was die Politik doch eigentlich erhalten und fördern will.

Fazit: Nachbesserung erwünscht

Auch wenn das Bemühen der Bundesregierung um Lösungen erkennbar ist, bleibt das angekündigte Agrarentlastungspaket hinter den Ankündigungen zurück. Die Junglandwirt:innen fordern weiterhin umfassendere Maßnahmen und eine klare Perspektive, wie die Landwirtschaft in Zukunft nachhaltig unterstützt werden soll.